Die Zeit gut gefüllter Staatskassen ist vorbei. Wirtschaft und Steuereinnahmen lahmen, die Zinsen für Kredite sind gestiegen. Aber die Aufgaben sind gewaltig: Deutschland muss sich für eine klimaneutrale Zukunft fit machen und die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Das macht den Bundeshaushalt 2025 zu einer Herausforderung.
Insgesamt fast 490 Milliarden Euro will der Staat auf Bundesebene ausgeben. Was macht er mit dem Geld? Und mit welchen Schwierigkeiten kämpft die Regierung beim künftigen Etat? Das müssen Sie jetzt über den Haushalt wissen.
Wofür setzt die Regierung die vielen Milliarden ein?
Mehr als ein Drittel des Haushalts gibt die Bundesregierung für Arbeit und Soziales aus: für Bürger-, Kinder- und Wohngeld, für berufliche Rehabilitation oder Weiterbildung. Zweitgrößter Posten ist die Verteidigung. Milliarden-Beträge investiert der Bund in Schienen, Straßen und digitale Infrastruktur. Er fördert Kitas, Wohnungsbau und Gebäudesanierung, unterstützt die Forschung. Finanziert werden die Ministerien, Kanzler- und Präsidialamt, Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht („Sonstiges“ in der Grafik). Vieles ist gesetzlich vorgeschrieben, kürzen fällt da schwer.
Wie viel Steuern nimmt der Staat ein? Und wie entwickeln sich diese Einnahmen?
Rund 389 Milliarden Euro Steuern wird die Bundesregierung im nächsten Jahr voraussichtlich verbuchen können. Die Einnahmen des Staates steigen zwar weiterhin, aber deutlich schwächer als erwartet, erklärt Martin Beznoska, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Die Zeiten sind vorbei, in denen das Steueraufkommen von Rekord zu Rekord eilte wie in den 2010er Jahren. Ursache ist, dass die Wirtschaft nicht richtig in Schwung kommt.“
Wie wäre es, wenn man jetzt die Steuern erhöhen würde?
„Das wäre keine gute Idee“, so Beznoska. „Unser Land liegt bei den Abgaben aufs Einkommen in Europa ohnehin schon sehr hoch und hat mit die höchsten Unternehmensteuern der Welt.“ Die Steuerquote sei „nah am Rekordstand“. Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt ist, also an der Wertschöpfung. Im letzten Jahr waren es 23,2 Prozent. Addiere man da noch die Beiträge für Kranken-, Renten- und Sozialversicherung hinzu, die ja außerhalb des Bundeshaushalts finanziert werden, liege die Abgabenquote bei fast 41 Prozent. „Da gibt es wenig Spielraum für weitere Belastungen!“
Also nimmt die Regierung wieder Kredite auf. Wie entwickeln sich die Zinsausgaben des Staates?
Rund 51 Milliarden Euro leiht sich der Bund im nächsten Jahr für seinen Haushalt. Ein Problem dabei sind die gestiegenen Zinsen, so IW-Experte Beznoska. „Die Zinsausgaben des Staates haben sich seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 fast verdreifacht. Gab er damals weniger als 4 von 100 Euro Steuereinnahmen für Zinsen aus, sind es in diesem Jahr 10 von 100 Euro.“ Die Zinsausgaben steigen zwar nicht noch mal so stark wie in den letzten beiden Jahren, aber sie engen die Spielräume der Regierung ein.
Doch der Staat macht neue Schulden. Der Schuldenberg wächst also weiter?
Definitiv, er wird größer. Besonders in den Jahren von Corona und Energiekrise sind die Staatsschulden durch Kredite zur Krisenbekämpfung stark gestiegen. Aber die gute Nachricht ist: „Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder; sie schränkt eine nicht durch Krisen bedingte Neuverschuldung stark ein“, erklärt Experte Beznoska. „Dadurch sinkt die Schuldenquote langsam wieder Richtung 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.“ Höher darf der Schuldenstand laut den EU-Schuldenregeln eigentlich eh nicht sein.
Wie kann der Staat auf Dauer mehr Spielraum gewinnen?
„Die Regierung muss Ausgaben hinterfragen und sparen!“, sagt Beznoska. Nur drei Ministerien verzichten im Bundeshaushalt 2025 auf Geld. Um eine Einigung in der Koalition zu erzielen, wurden Probleme in die Zukunft vertagt, und Investitionen bleiben auf der Strecke. „Hier könnten in Zukunft eine eindeutige Priorisierung und klare Weichenstellungen hilfreich sein.“
Hans Joachim Wolter schreibt bei aktiv vor allem über Klimaschutz, Energiewende, Umwelt, Produktinnovationen sowie die Pharma- und Chemie-Industrie. Der studierte Apotheker und Journalist begann bei der Tageszeitung „Rheinpfalz“ in Ludwigshafen und wechselte dann zu einem Chemie-Fachmagazin in Frankfurt. Wenn er nicht im Internet nach Fakten gräbt, entspannt er bei Jazz-Musik, Fußballübertragungen oder in Kunstausstellungen.
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